Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Vertragspartner ist Dmytro Yalanskyi. Die vollständige Anbieterkennzeichnung einschließlich Anschrift steht im Impressum.

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der NormAPI-Dienste — der Prüf- und Erzeugungs-API für elektronische Rechnungen, der Website und des Partner-Kontos. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB; ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen — etwa zu Laufzeit, Kontingent, Preisen oder Verfügbarkeit — können in einem Einzelvertrag in Textform getroffen werden. Ein Einzelvertrag geht diesen Bedingungen vor; soweit er nichts regelt, gelten diese Bedingungen.

2. Leistung

NormAPI prüft elektronische Rechnungen (XRechnung, ZUGFeRD) gegen das jeweils aktuelle offizielle KoSIT-Regelwerk und erzeugt Rechnungen in diesen Formaten aus strukturierten Daten. Die jeweils geltende Regelwerks-Version wird in jeder API-Antwort ausgewiesen. Regelwerks-Updates werden von uns nachgeführt; der Zeitpunkt liegt in unserem Ermessen.

Für kostenpflichtige Tarife streben wir eine Verfügbarkeit der API von 99,5 % im Kalendermonat an; angekündigte Wartungsarbeiten zählen nicht mit. Den aktuellen Stand zeigt die Statusseite. Der Zielwert begründet keinen Anspruch auf Gutschriften; verbindliche Zusagen können in einem Einzelvertrag vereinbart werden.

Für die kostenlose Nutzung besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit, bestimmte Antwortzeiten oder unveränderte Funktionalität.

3. Konto und API-Schlüssel

Ein Konto kann jeder Unternehmer selbst anlegen; eine Einladung ist dafür nicht erforderlich. API-Schlüssel sind geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben; für Handlungen unter einem Schlüssel ist der Kontoinhaber verantwortlich. Bei Verdacht auf Kompromittierung kann der Schlüssel im Konto jederzeit widerrufen werden. Wir dürfen Schlüssel bei Missbrauch oder Gefährdung des Dienstes sperren.

4. Zulässige Nutzung

Es gelten die veröffentlichten bzw. je Schlüssel vereinbarten Nutzungsgrenzen (Rate-Limits, Kontingente). Unzulässig sind insbesondere: die Umgehung von Nutzungsgrenzen, das Einreichen rechtswidriger Inhalte sowie der Weiterverkauf des Dienstes ohne gesonderte Vereinbarung.

5. Preise und Zahlung

Für kostenpflichtige Tarife gelten die Preise der Preisseite oder die in einem Einzelvertrag vereinbarten, jeweils netto. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Paddle als Händler (Merchant of Record), soweit ein Einzelvertrag nichts anderes vorsieht; für den Zahlungsvorgang gelten ergänzend dessen Bedingungen. Für die kostenlose Nutzung fallen keine Entgelte an; zugesagte Konditionen für Design-Partner bleiben unberührt.

6. Laufzeit und Kündigung

Soweit ein Einzelvertrag keine andere Laufzeit vorsieht, laufen kostenpflichtige Tarife monatlich und sind jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Einzelheiten zu Erstattungen regelt die Erstattungsrichtlinie.

7. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Kunde über NormAPI personenbezogene Daten verarbeiten lässt — etwa in Rechnungen —, verarbeiten wir sie in seinem Auftrag. Dafür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung; er ist Bestandteil dieses Vertrags. Eine unterschriebene Fassung erhält der Kunde auf Anfrage. Für die übrige Verarbeitung personenbezogener Daten gilt die Datenschutzerklärung.

8. Keine Steuer- oder Rechtsberatung

NormAPI ist ein technisches Werkzeug. Prüfergebnisse geben den Stand des maschinell prüfbaren Regelwerks wieder und ersetzen keine Steuer- oder Rechtsberatung. Die Verantwortung für Inhalt und Rechtmäßigkeit ausgestellter Rechnungen verbleibt beim Nutzer.

9. Gewährleistung und Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer angefallen wäre. Bei kostenloser Nutzung haften wir im Übrigen nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

10. Änderungen dieser Bedingungen

Änderungen dieser Bedingungen kündigen wir mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten Bedingungen; auf dieses Widerspruchsrecht und seine Folgen weisen wir in der Ankündigung gesondert hin. Bei Widerspruch kann jede Partei zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Kunden. Vertragssprache ist Deutsch. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Kontakt für alle Anliegen: kontakt@normapi.de.